Parlamentarische Hürde genommen – neues Erbschaftsteuergesetz ab 01.01.2009 wahrscheinlich in Kraft
Mit 386 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 168 Gegenstimmen (davon 28 aus der Union) hat der Bundestag den Regierungskompromiss angenommen. Wenn nun auch erwartungsgemäß der Bundesrat der Reform zustimmt, wird ab dem 01.01.2009 in Deutschland ein neues Erbschaftsteuergesetz gelten. Die Debatte im Bundestag wurde sehr kontrovers geführt, erste Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Reform wurden angemeldet. Insbesondere die vorgesehene erhebliche Steigerung der Steuerbelastung für erbende Geschwister wurde kritisiert. Es ist abzuwarten, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen der Bestimmungen erfolgen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.