Abstimmung am 27.11.2008 – Ausgang unklar
Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über den Regierungsentwurf zur Erbschaftssteuerreform abstimmen. Da es auch bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen einigen Widerstand gegen die Reform gibt (vor allem bei der CSU) und die Opposition schon aus Prinzip gegen die Regierungsvorlage stimmen wird, ist der Ausgang noch nicht hundertprozentig sicher. Sollte – wider Erwarten – die Regierungsvorlage verworfen werden, wird es eng: wenn die Reform nicht bis zum 31.12.2008 sämtliche parlamentarischen Hürden genommen hat, kann das Gesetz nicht wie geplant am 01.01.2009 in Kraft treten. Was dann passiert, ist unter Experten umstritten. Möglicherweise gibt es keine Erbschaftssteuer mehr, vielleicht wird sie rückwirkend wieder eingeführt etc.Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.